Benutzer:Matthias M/Blog:2015 March 18 22:00:00 CET: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 18. März 2015, 21:16 Uhr
Freifunk statt Angst in M-V
Wie am Montag beschlossen haben wir die Tage genutzt, um uns an der Aktion Freifunk statt Angst! zu beteiligen. Diese kritisiert den Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG), in welchem die Hoffnung ruhte, die uns selbst bedrohende Störerhaftung abzuschaffen. Doch die geleakten Entwürfe zeigen genau das Gegenteil und bedrohen die Bereitstellung wirklich freier WLANs sogar.
Es schockiert, dass die beteiligten Politiker offensichtlich sich nicht nur vorstellen können, dass Leute ehrenamtlich eine freie Kommunikations-Infrastruktur bauen, sondern sie scheinen sich sogar aktiv gegen eine nicht kommerzielle Nutzung auszusprechen. Dies ist umso enttäuschender, da ja gerade unser Bundesland nicht annähernd eine preiswerte und flächendeckende Breitbandversorgung trotz intensiver Förderung bietet. Kommentar von heise.de
Freifunk Radio - Verkehrssicherheit muss absoluten Vorrang haben
| Name | Partei | Wahlkreis |
|---|---|---|
| Dietmar Bartsch | Linke | SN-LWL-PCH 1 |
| Peter Stein | CDU | Rostock 1 |
| Harald Terpe | Grünen | Rostock 2 |
| Heidrun Bluhm | Linke | Meck. Seenplatte 2 / Rostock 3 |
| Eckhardt Rehberg | CDU | Meck. Seenplatte 2 / Rostock 3 |
| Karin Strenz | CDU | LWL-PCH 2 |
| Matthias Lietz | CDU | Meck. Seenplatte 1 / GW 2 |
| Kerstin Kassner | Linke | Rügen / GW 1 |
| Jeannine Pflugradt | SPD | Meck. Seenplatte 2 / Rostock 3 |
| Sonja Steffen | SPD | Rügen / GW 1 |
| Dietrich Monstadt | CDU | SN-LWL-PCH 1 |
| Frank Junge | SPD | LWL-PCH 2 |
